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Erklärung der Berliner GenStA im Abgeordnetenhaus zum Fall Maja T. – mehr Fragen als Antworten

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) hat sich zu den Vorgängen betreffend die Auslieferung von Maja T. im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt. Die Erklärung wirft dabei aber mehr Fragen auf als sie beantwortet. Die Angelegenheit bedarf daher weiterer Aufklärung durch das Parlament und kann mit den bisherigen Antworten der GenStA keinesfalls als abgeschlossen gelten.Erwartbar war die Erklärung der GenStA dahingehend, dass man ja formale Garantien aus Ungarn bekommen habe, man vor allem als GenStA ja nichts vom Antrag bei dem BVerfG gewusst habe…

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PRESSEMITTEILUNG zur Auslieferung von Maja T.:

Den Behörden ausgeliefert? Behörden müssen effektiven Grundrechtsschutz ermöglichen statt ihn zu vereiteln Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft war in der Nacht zum 28.06.2024 nach Presseberichten in ein Vorgehen mindestens des sächsischen LKA federführend eingebunden (sie schreibt in ihrer Pressemitteilung selbst, sie habe die Auslieferung umgehend veranlasst), das offenbar auf die Vereitelung von Rechtsschutz einer deutschen Person gegenüber ihrer Überstellung nach Ungarn gerichtet war. Auch mit einigen Tagen Abstand konnte dieser Eindruck nicht entkräftet werden, sondern wurde durch die erfolgten Presserecherchen leider eher noch verstärkt.Die deutschen…

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Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V. fordert Justizsenatorin Badenberg auf, sich für Ihre Wähler einzusetzen

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V. fordert von Frau Justizsenatorin Badenberg, sich für eine schnelle Einführung des Cannabisgesetzes und des Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes stark zu machen.Als Justizsenatorin hat sie die Aufgabe, den Bereich der Justiz stellvertretend für die Wähler zu gestalten. Das Amt geht dementsprechend mit der Notwendigkeit des Ausgleichs von Interessen einher. Daher sollte sie sich nicht nur die Argumente aus dem Bereich der Justiz zu Eigen machen, sondern auch für eine Umsetzung von Regelungen eintreten, die den Justizbetroffenen zugute kommen. Daran…

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Überblick Fortbildungen OKT 23 – MÄRZ 24

Fortbildungen OKT 23 - MÄRZ 24 OKTOBER: ÜBERBLICK RECHTSANWALTSVERGÜTUNGSGESETZ » Kooperationsveranstaltung Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen und RAV « KEINE Teilnahmegebühr – Kooperationsveranstaltung | Voraussichtlich KEINE FAO-Bescheinigung Sina Mika Donnerstag, 19. Oktober 2023, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin NOVEMBER: DIE VORBEREITUNG DER REVISION IN DER HAUPTVERHANDLUNG Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi Donnerstag, 16. November, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin…

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Herbsttreffen der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V. – Landgut Stober | 08./09.09.2023 –

Liebe Mitglieder,  unser traditionelles Wochenendseminar, das Herbsttreffen der Vereinigung (die ehemaligen "Bad Saarower Tage"), wird in diesem Jahr am    8. & 9. September 2023 erneut im „Landgut Stober“, Behnitzer Dorfstraße 27 - 31, 14641 Nauen, Ortsteil Groß Behnitz stattfinden.    „Moderner Strafprozess und neues Selbstverständnis der Strafverteidigung? Organe der Rechtspflege, Detlef Deal, Insta-Inszenierung?“ Auf der diesjährigen Fortbildungsveranstaltung (FAO) beschäftigen wir uns mit uns: Was ist der/die Verteidiger*in? Welche Rolle(n) haben wir, insbesondere auch im „neuen“ Strafprozess, der von verfahrensbeendenden Verfahren, jedenfalls von einem zunehmenden Erledigungsdruck geprägt wird und…

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Ankündigung Podiumsdiskussion zur sog. „Clan-Kriminalität“

Zur Information:  Am 14. September 2023 findet um 19:00 Uhr in der TAZ Kantine die Podiumsdiskussion: "Vorsicht CLAN Strukturen" statt.  Mitglieder und geladene Gäste heißen wir herzlich willkommen, daran teilzunehmen.  Mit Stephan Schneider diskutieren (in alphabetischer Reihenfolge): Mohamed A. Charour (Schauspieler / Autor) Stefan Conen (Strafverteidiger) Lisa Jani (Richterin am AG Tiergarten, Sprecherin der Berliner Strafgerichte) Verena Mayer (Journalistin) Jörg Raupach (Leitender Oberstaatsanwalt) Stefan Redlich (Ständiger Vertreter Leiter LKA Berlin) Marcus Staiger (Journalist)

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Geplante Fortbildungsveranstaltungen FEBRUAR bis JULI 2023

Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V. Geplante Fortbildungen FEB-JULI 2023 FEBRUAR: Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht Rechtsanwalt Olaf D. Franke Donnerstag, 16. Februar 2023, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin MÄRZ: Einführung für „junge“ Strafverteidiger*innen – „alte“ ebenfalls willkommen Rechtsanwalt Hannes Honecker | Rechtsanwalt Clemens Hof Donnerstag, 30. MÄRZ, 19:00 bis 21:00 Uhr swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin Für diese Veranstaltung: KEINE FAO-BESCHEINIGUNG | KEINE TEILNAHMEGEBÜHR APRIL: Verteidigung im JUGENDSTRAFRECHT Rechtsanwalt…

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Fortbildungsveranstaltung (§ 15 FAO) am 24.11.2022

Beweisantragsrecht Donnerstag, 24. November 2022, 18:30 bis 20:30 Uhr Dorotheenstädtische Buchhandlung | Turmstraße 5 | 10559 Berlin Rechtsanwalt Stefan Conen ab 20.30 Uhr: Austausch über die Fortbildung im: swart Bier & Weinlokal | Dreysestraße 17 | 10559 Berlin Das Beweisantragsrecht ist ein zentrales Instrument der Verteidigung in der Hauptverhandlung, sowohl mit Blick auf die Beweiserhebung in der Tatsacheninstanz als auch mit Blick auf die Revision. War es ursprünglich die höchstrichterliche Rechtsprechung selbst, die das Instrument des Beweisantragsrechts entwickelt und ausgebaut…

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