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Erklärung der Berliner GenStA im Abgeordnetenhaus zum Fall Maja T. – mehr Fragen als Antworten

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) hat sich zu den Vorgängen betreffend die Auslieferung von Maja T. im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt. Die Erklärung wirft dabei aber mehr Fragen auf als sie beantwortet. Die Angelegenheit bedarf daher weiterer Aufklärung durch das Parlament und…

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PRESSEMITTEILUNG zur Auslieferung von Maja T.:

Den Behörden ausgeliefert? Behörden müssen effektiven Grundrechtsschutz ermöglichen statt ihn zu vereiteln Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft war in der Nacht zum 28.06.2024 nach Presseberichten in ein Vorgehen mindestens des sächsischen LKA federführend eingebunden (sie schreibt in ihrer Pressemitteilung selbst, sie habe die Auslieferung umgehend…

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Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V. fordert Justizsenatorin Badenberg auf, sich für Ihre Wähler einzusetzen

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V. fordert von Frau Justizsenatorin Badenberg, sich für eine schnelle Einführung des Cannabisgesetzes und des Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes stark zu machen.Als Justizsenatorin hat sie die Aufgabe, den Bereich der Justiz stellvertretend für die Wähler zu gestalten. Das Amt…

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