Neue Kontonummer
Bitte beachten: Per Email vom 07.11.2024 wurden die Mitglieder auf die neue Kontoverbindung der Vereinigung bei der Berliner Sparkasse aufmerksam gemacht (letze Ziffern: *** 8021). Dies ist zutreffend. Bitte beachtet dazu die Informationen per Email und (noch) Newsletter.
SAVE THE DATE: 46. Strafverteidigertag
28.-30. März 2025 in Bochum Die Härte des Rechtsstaats Droht eine Renaissance des starken Staates? Mehr Informationen, Programm, Anmeldung und Hotelbuchung ab September 2024. 28. – 30. März 2025in Bochum
Erklärung der Berliner GenStA im Abgeordnetenhaus zum Fall Maja T. – mehr Fragen als Antworten
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) hat sich zu den Vorgängen betreffend die Auslieferung von Maja T. im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt. Die Erklärung wirft dabei aber mehr Fragen auf als sie beantwortet. Die Angelegenheit bedarf daher weiterer Aufklärung durch das Parlament und kann mit den bisherigen Antworten der GenStA keinesfalls als abgeschlossen gelten.Erwartbar war die Erklärung der GenStA dahingehend, dass man ja formale Garantien aus Ungarn bekommen habe, man vor allem als GenStA ja nichts vom Antrag bei dem BVerfG gewusst habe und dass es dann, als man von diesem erfahren habe, leider zu spät gewesen sei, man keine Einflussmöglichkeiten mehr gehabt…