Strafvollzug

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. unterstützt die Petition, endlich Gefangenen Rentenansprüche zuzugestehen, indem deren gefängnisinterne Arbeit rentenversichert wird. Bereits seit 1977 enthält das Strafvollzugsgesetz die feste Zusage zur Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung. Allerdings ist das nötige Bundesgesetz bis heute nicht verabschiedet worden! Die Nichteinbeziehung verstößt gegen den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsprinzip. Es gibt keinen Grund, Gefangene von der Rentenversicherung auszunehmen und Langzeitinhaftierte so zu deren Altersarmut beizutragen.