Strafvollzug – Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V.

Erklärung der Berliner GenStA im Abgeordnetenhaus zum Fall Maja T. – mehr Fragen als Antworten

4. Juli 2024
Aktuelles, Allgemein, Menschenrechte, Presseerklärung, Rechtspolitik, Strafvollzug, Veranstaltungen

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) hat sich zu den Vorgängen betreffend die Auslieferung von Maja T. im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt. Die Erklärung wirft dabei aber mehr Fragen auf als sie beantwortet. Die Angelegenheit bedarf daher weiterer Aufklärung durch das Parlament und…

4. Berliner Gefangenentage am 4. / 5. November 2016 an der Humboldt-Universität zu Berlin

26. Oktober 2016
Strafvollzug, Veranstaltungen

Welchen Preis zahlt die Gesellschaft für einen – letztlich ungerechten und wirkungslosen – Strafvollzug? Welchen Preis zahlen die Menschen, die sich als Verurteilte und als Mitarbeiter*innen in diesem Strafvollzug befinden?

Petition Rentenansprüche für Gefangene

26. September 2014
Strafvollzug

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. unterstützt die Petition, endlich Gefangenen Rentenansprüche zuzugestehen, indem deren gefängnisinterne Arbeit rentenversichert wird. Bereits seit 1977 enthält das Strafvollzugsgesetz die feste Zusage zur Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung. Allerdings ist das nötige Bundesgesetz bis heute nicht verabschiedet worden! Die Nichteinbeziehung verstößt gegen den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsprinzip. Es gibt keinen Grund, Gefangene von der Rentenversicherung auszunehmen und Langzeitinhaftierte so zu deren Altersarmut beizutragen.

§ 5 Gnadenordnung – Stellungnahme zur Änderung der Gnadenordnung

6. Juni 2014
Rechtspolitik, Strafvollzug

Die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu der geplanten Änderung der Berliner Gnadenordnung. Vor der inhaltlichen Stellungnahme wollen die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. ein gewisses Befremden darüber…