Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) hat sich zu den Vorgängen betreffend die Auslieferung von Maja T. im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt. Die Erklärung wirft dabei aber mehr Fragen auf als sie beantwortet. Die Angelegenheit bedarf daher weiterer Aufklärung durch das Parlament und…
Den Behörden ausgeliefert? Behörden müssen effektiven Grundrechtsschutz ermöglichen statt ihn zu vereiteln Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft war in der Nacht zum 28.06.2024 nach Presseberichten in ein Vorgehen mindestens des sächsischen LKA federführend eingebunden (sie schreibt in ihrer Pressemitteilung selbst, sie habe die Auslieferung umgehend…
Am 11. November 2016 wurden in der Türkei 370 Vereine und Organisationen verboten, darunter auch mehrere Anwaltsvereinigungen. Die genaue Anzahl der inhaftierten Kolleginnen und Kollegen ließ sich noch nicht feststellen. Wir haben angesichts dieser erneuten Repressionswelle mit mehreren Anwaltsorganisationen die…
Nachstehend befindet sich der gemeinsame Bericht der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des RAV über zwei Prozesse in Istanbul im Juni 2016. Im Anschluss an den Bericht dokumentieren wir weiterhin die Gemeinsame Erklärung der Internationalen Prozessbeobachtungsdelegation zum sog. KCK-Verfahren. Der…
Gemeinsam mit den Berliner Berufskammer und anderen berufsständischen Vereinigungen hat die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e. V. eine gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben. Die Erklärung wurde an die Abgeordneten des Bundestages übermittelt. Sie können die Erklärung als PDF herunterladen:
Die EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) fördern eine europäische Kampagne zur Unterzeichnung einer Bittschrift, die an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäischen Kommission und die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments adressiert ist. Die Petition ruft dazu auf,…