Stellungnahme zur Verschärfung des Strafrahmens zum Wohnungseinbruch
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Pressemitteilung 13.11.2016: Die Erdogan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie
Am 11. November 2016 wurden in der Türkei 370 Vereine und Organisationen verboten, darunter auch mehrere Anwaltsvereinigungen. Die genaue Anzahl der inhaftierten Kolleginnen und Kollegen ließ sich noch nicht feststellen. Wir haben angesichts dieser erneuten Repressionswelle mit mehreren Anwaltsorganisationen die…
Prozessbeobachtungsberichte: Strafverfolgung von Verteidiger*innen in der Türkei nimmt kein Ende
Nachstehend befindet sich der gemeinsame Bericht der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des RAV über zwei Prozesse in Istanbul im Juni 2016. Im Anschluss an den Bericht dokumentieren wir weiterhin die Gemeinsame Erklärung der Internationalen Prozessbeobachtungsdelegation zum sog. KCK-Verfahren. Der…
Aufruf zur Protestaktion am 22.01.2016
Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung
Gemeinsam mit den Berliner Berufskammer und anderen berufsständischen Vereinigungen hat die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e. V. eine gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben. Die Erklärung wurde an die Abgeordneten des Bundestages übermittelt. Sie können die Erklärung als PDF herunterladen:
Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte – Erklärung der EDA
Die EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) fördern eine europäische Kampagne zur Unterzeichnung einer Bittschrift, die an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäischen Kommission und die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments adressiert ist. Die Petition ruft dazu auf,…
Gutachten/Stellungnahme zur Neuregelung des § 58 Abs. 3 Satz 1 RVG
Detlef Burhoff Münster/Augsburg, den 01.07.2014 Rechtsanwalt/RiOLG a.D. I. Problem-/Fragestellung Durch das 2. KostRMoG v. 29.07.2013 sind § 58 Abs. 3 Satz 1 RVG und § 17 Nr. 10a und b RVG geändert bzw. neu eingeführt worden. Bei den Berliner Justizbehörden…
§ 5 Gnadenordnung – Stellungnahme zur Änderung der Gnadenordnung
Die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu der geplanten Änderung der Berliner Gnadenordnung. Vor der inhaltlichen Stellungnahme wollen die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. ein gewisses Befremden darüber…