Rechtspolitik – Seite 2 – Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V.

Aufruf zur Protestaktion am 22.01.2016

19. Januar 2016
Menschenrechte, Presseerklärung, Rechtspolitik

TAG DER BEDROHTEN ANWÄLTIN / TAG DES BEDROHTEN ANWALTS 22. Januar 2016 Solidarität mit den Anwältinnen und Anwälten, Richterinnen und Richtern sowie anderen juristischen Berufen in Honduras Seit 2010 werden jedes Jahr am oder um den 24. Januar Proteste vor Botschaften in Solidarität mit Anwältinnen und Anwälten organisiert, die bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden, weil sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Menschenrechte verteidigen oder arme Menschen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder Bäuerinnen und Bauern vertreten.

Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung

15. September 2015
Allgemein, Presseerklärung, Rechtspolitik

Gemeinsam mit den Berliner Berufskammer und anderen berufsständischen Vereinigungen hat die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e. V. eine gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben. Die Erklärung wurde an die Abgeordneten des Bundestages übermittelt. Sie können die Erklärung als PDF herunterladen:

Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte – Erklärung der EDA

21. Januar 2015
Rechtspolitik

Die EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) fördern eine europäische Kampagne zur Unterzeichnung einer Bittschrift, die an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäischen Kommission und die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments adressiert ist. Die Petition ruft dazu auf,…

Gutachten/Stellungnahme zur Neuregelung des § 58 Abs. 3 Satz 1 RVG

1. Juli 2014
Rechtspolitik

Detlef Burhoff Münster/Augsburg, den 01.07.2014 Rechtsanwalt/RiOLG a.D. I. Problem-/Fragestellung Durch das 2. KostRMoG v. 29.07.2013 sind § 58 Abs. 3 Satz 1 RVG und § 17 Nr. 10a und b RVG geändert bzw. neu eingeführt worden. Bei den Berliner Justizbehörden…

§ 5 Gnadenordnung – Stellungnahme zur Änderung der Gnadenordnung

6. Juni 2014
Rechtspolitik, Strafvollzug

Die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu der geplanten Änderung der Berliner Gnadenordnung. Vor der inhaltlichen Stellungnahme wollen die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. ein gewisses Befremden darüber…

Für einen wirksamen Schutz vor digitaler Ausspähung

10. Januar 2014
Rechtspolitik

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. schließt sich der Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin "Für einen wirksamen Schutz vor digitaler Ausspähung" an.