Die EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) fördern eine europäische Kampagne zur Unterzeichnung einer Bittschrift, die an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäischen Kommission und die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments adressiert ist. Die Petition ruft dazu auf,…
Am 11.12.2014 in Dorotheenstädtische Buchhandlung: Einladung zur Fortbildungsveranstaltung (§ 15 FAO) Befangenheitsrecht am Donnerstag, den 11. Dezember 2014 um 19.30 Uhr in der Dorotheenstädtischen Buchhandlung Turmstraße 5, 10559 Berlin Rechtsanwalt Stefan Conen Die Veranstaltung will neben einem Überblick über die…
Detlef Burhoff Münster/Augsburg, den 01.07.2014 Rechtsanwalt/RiOLG a.D. I. Problem-/Fragestellung Durch das 2. KostRMoG v. 29.07.2013 sind § 58 Abs. 3 Satz 1 RVG und § 17 Nr. 10a und b RVG geändert bzw. neu eingeführt worden. Bei den Berliner Justizbehörden…
Die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu der geplanten Änderung der Berliner Gnadenordnung. Vor der inhaltlichen Stellungnahme wollen die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. ein gewisses Befremden darüber…
Aufgrund unserer gestrigen Presseerklärung kam es auf Wunsch des Gerichtssprechers zu einem Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern Martin Rubbert und Stefan Conen. Der Gerichtssprecher teilte mit, dass seine von uns in der Presseerklärung zitierten und kritisierten Äußerungen – anders als im…
Offene Stellungnahme und Presseerklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger ist über die ausbleibende Reaktion der Berliner Justiz zur Ablösung eines Richters wegen möglicher antisemitischer Vorbehalte besorgt. Äußerungen aus Justizkreisen sind – so sie überhaupt…
Gemeinsame Pressemitteilung vom 18.9.2013 Prozess ohne Verhandlung Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Türkei Am 17.09.2013 fand der achte Hauptverhandlungstag in dem Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische Kolleginnen und Kollegen in Silivri bei Istanbul statt. Aus…