Am 23. Januar 2015 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. statt. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Herr RA Martin Rubbert…
Die EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) fördern eine europäische Kampagne zur Unterzeichnung einer Bittschrift, die an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäischen Kommission und die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments adressiert ist. Die Petition ruft dazu auf,…
Detlef Burhoff Münster/Augsburg, den 01.07.2014 Rechtsanwalt/RiOLG a.D. I. Problem-/Fragestellung Durch das 2. KostRMoG v. 29.07.2013 sind § 58 Abs. 3 Satz 1 RVG und § 17 Nr. 10a und b RVG geändert bzw. neu eingeführt worden. Bei den Berliner Justizbehörden…
Die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu der geplanten Änderung der Berliner Gnadenordnung. Vor der inhaltlichen Stellungnahme wollen die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. ein gewisses Befremden darüber…
Aufgrund unserer gestrigen Presseerklärung kam es auf Wunsch des Gerichtssprechers zu einem Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern Martin Rubbert und Stefan Conen. Der Gerichtssprecher teilte mit, dass seine von uns in der Presseerklärung zitierten und kritisierten Äußerungen – anders als im…
Offene Stellungnahme und Presseerklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger ist über die ausbleibende Reaktion der Berliner Justiz zur Ablösung eines Richters wegen möglicher antisemitischer Vorbehalte besorgt. Äußerungen aus Justizkreisen sind – so sie überhaupt…