Zum Tod von Tahir Elçi

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Tagen wurde Rechtsanwalt Tahir Elçi, Präsident der Rechtsanwaltskammer Diyarbakir, in Diyarbakir/Türkei erschossen. Durch die Prozessbeobachtung in dem sog. KCK Verfahren in Istanbul war uns der Kollege Elçi persönlich bekannt - er war dort als…

Mehr Lesen

Presseerklärung zur Vorstandswahl 2015

Am 23. Januar 2015 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. statt. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:   Herr RA Martin Rubbert…

Mehr Lesen

Petition Rentenansprüche für Gefangene

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. unterstützt die Petition, endlich Gefangenen Rentenansprüche zuzugestehen, indem deren gefängnisinterne Arbeit rentenversichert wird. Bereits seit 1977 enthält das Strafvollzugsgesetz die feste Zusage zur Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung. Allerdings ist das nötige Bundesgesetz bis heute nicht verabschiedet worden! Die Nichteinbeziehung verstößt gegen den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsprinzip. Es gibt keinen Grund, Gefangene von der Rentenversicherung auszunehmen und Langzeitinhaftierte so zu deren Altersarmut beizutragen.
Mehr Lesen