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Die Besetzungsrüge erlebt in der Rechtsprechung eine leichte Renaissance und sie öffnet aufgrund des grundgesetzlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter das Tor zur Verfassungsbeschwerde.

Das Abgeordnetenhaus hat das seit Jahren diskutierte Strafvollzugsgesetz nun verabschiedet und es wird zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten.

Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden greifen immer weitgehender und immer intensiver auf Kommunikationsinhalte und elektronische Daten zu. Strafverfolgung findet vermehrt im Internet und sozialen Netzwerken und insoweit auch über Jurisdiktionsgrenzen hinaus statt.

Die Praxis des Vollzugs der Unterbringung suchtmittelabhängiger Verurteilter und der Alltag im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind für Verteidiger ein weitgehend unbekanntes Feld. Dabei steigen die Zahlen der Unterbringungen gem. § 64 StGB in den letzten Jahren erheblich an.

Der DNA-Beweis gilt als eines der festesten, sichersten Indizien. Seine Überzeugungskraft entspringt Berechnungen, die die Vorstellungskraft schlicht zu erschlagen scheinen.

Die Veranstaltung knüpft an unsere Veranstaltung zum Insolvenzstrafrecht am 11. Februar 2016 an. Sie soll die vielfältigen Verschränkungen zwischen Straf- und Insolvenzverfahren beleuchten.

In vielen Strafverfahren kommt den Gutachten psychiatrischer Sachverständiger eine zentrale Bedeutung zu. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle folgen die Gerichte den „überzeugenden, wissenschaftlich fundierten und widerspruchsfreien Ausführungen“ der Sachverständigen. Das kritische Hinterfragen der Verfahren und der Ergebnisse einer Begutachtung ist – angesichts der immensen Bedeutung für den Mandanten – eine essentielle Aufgabe der Strafverteidigung.

Der studierte Jurist, Kriminologe und Psychologe Dr. Thomas Galli arbeitet seit 15 Jahren im Straf- und Maßregelvollzug und leitet seit 2013 die JVA Zeithein. Nachdem er bereits auch wissenschaftlich das Strafvollzugsgesetz kommentierte, erschien jetzt seine vorläufige Bilanz als Buch mit dem Titel „Die Schwere der Schuld“. In diesem beleuchtet er die Realität und Wirkung des Strafvollzugs aus der Innensicht kritisch.

Seit dem 01.01.2016 gilt ein neues – verschärftes – Ausweisungsrecht. Dieses stellt die früher vorhandene Systematik der Ist/Regel/Ermessensausweisung auf eine völlig neue Grundlage. Nunmehr ist durch den Gesetzesentwurf vom 16.02.2016, BT-Drucksache 18/7537 (sog. „Köln-Gesetz“), eine weitere, ganz erhebliche Verschärfung am 25.02.2016 im Bundestag verabschiedet worden.

Zwangsverteidigung – gibt es Mindeststandards der Verteidigung? Die Korrumpierung der Verteidigung ist Anlass für Andrea Großbölting (Wupptertal) und Ricarda Lang (München) uns von einem Fall zu berichten, der vor dem Oberlandesgericht Stuttgart spielte. Der Aktenumfang betrug knapp 200 Leitzordner, über 50 Zeugen wurden abschließend vernommen,