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Seit dem 01.01.2016 gilt ein neues – verschärftes – Ausweisungsrecht. Dieses stellt die früher vorhandene Systematik der Ist/Regel/Ermessensausweisung auf eine völlig neue Grundlage. Nunmehr ist durch den Gesetzesentwurf vom 16.02.2016, BT-Drucksache 18/7537 (sog. „Köln-Gesetz“), eine weitere, ganz erhebliche Verschärfung am 25.02.2016 im Bundestag verabschiedet worden.

Zwangsverteidigung – gibt es Mindeststandards der Verteidigung? Die Korrumpierung der Verteidigung ist Anlass für Andrea Großbölting (Wupptertal) und Ricarda Lang (München) uns von einem Fall zu berichten, der vor dem Oberlandesgericht Stuttgart spielte. Der Aktenumfang betrug knapp 200 Leitzordner, über 50 Zeugen wurden abschließend vernommen,

Das Insolvenzstrafverfahren weist gegenüber dem „üblichen“ Strafverfahren eine Reihe prozessualer Besonderheiten auf, deren Beherrschung engagierter Verteidigung erhebliche Handlungsspielräume im Interesse des Mandanten öffnen können. Die Fortbildungsveranstaltung wird typische prozessuale Fragestellungen aufzeigen und Handlungsmöglichkeiten der Verteidigung darstellen und diskutieren.

Sehr geehrte Mitglieder, mit dem anliegenden Programm möchten wir auf den diesjährigen 40. Strafverteidigertag aufmerksam machen. Der kommende Strafverteidigertag ist ein besonderer Strafverteidigertag. Vier Jahrzehnte ist es her, dass sich in Hannover rund 250 Strafverteidiger*innen unter dem Druck der rechtspolitischen Ereignisse erstmals zum Strafverteidigertag trafen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit dem Verein ICDL-Germany e.V. veranstaltet die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. am 23.01.2016 in Berlin erneut eine Fortbildungsveranstaltung zur Verteidigung an den Internationalen Strafgerichtshöfen.

Strafverfahren gegen „islamistische Terroristen“ gibt es in Deutschland seit einigen Jahren immer häufiger. Die Bandbreite der Beschuldigten reicht vom Werber für den „Jihad“ über den Internetpropagandisten für den „IS“ bis zum Spendensammler für die „Nusra-Front“, vom Arzt, der der „Junud al-Sham“ medizinische Unterstützung zukommen lässt, über den für die „JAMWA“ Wache haltenden Familienvater bis zum Teilnehmer an Kampfhandlungen der „Freien-Männer-Syriens“. Hinzu kommen mögliche Anschläge in Deutschland.

In den zurückliegenden Jahren sind auf europäischer Ebene einige Rahmenbeschlüsse & Richtlinien in Kraft getreten, die die Zusammenarbeit der (Ermittlungs)Behörden stärken, aber auch die Verfahrensrechte der Beschuldigten betreffen. Beispielsweise haben sich deren Rechte mit der Dolmetscher-Richtlinie verbessert. Weitreichende Änderungen hat es aber auch gegeben durch z. B. die Möglichkeit für deutsche Staatsangehörige, nun auch in das EU-Ausland ausgeliefert zu werden, oder auch durch Regelungen zur länderübergreifenden Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen und im Bereich der Bewährungshilfe bzw. Durchsetzung von Auflagen.

Die Veranstaltung der Berliner Strafverteidiger e. V. veranstaltet jährlich ein Wochenendseminar in Bad Saarow. Die Termine der kommenden Veranstaltungen sind: Bad Saarow 2016: 16.09./17.09. Bad Saarow 2017: 22.09./23.09.  

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. lädt zum Wochendseminar in Bad Saarow am 11./12. September 2015. Thema dieses Jahr: "Der Zeugenbeweis"

Die Stärkung der Rechte der Nebenklage durch verschiedene Reformgesetze der letzten Jahre hat dazu beigetragen, dass vermehrt Nebenkläger im Strafprozess auftreten. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger lädt ein zur Diskussion: „(Un-)Vereinbarkeit von Strafverteidigung und Nebenklage“ am 9.07.2015