Geschäftsstelle

In der Veranstaltung sollen neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zum BtMG und ihre Auswirkungen auf mögliche Verteidigungsstrategien vorgestellt und besprochen werden.

In Wirtschaftsstrafverfahren gerät der strafrechtliche nemo-tenetur Grundsatz häufig in Konflikt mit Auskunfts- und Erklärungspflichten, die in anderen Rechtsgebieten normiert sind. Dies gilt etwa für arbeitsrechtliche Auskunftspflichten (potentiell) Beschuldigter im Rahmen sogenannter "International Investigations" oder für solche, die dem Geschäftsführer ungeachtet einer drohenden Strafverfolgung durch die Insolvenzordnung auferlegt werden.

Die Besetzungsrüge erlebt in der Rechtsprechung eine leichte Renaissance und sie öffnet aufgrund des grundgesetzlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter das Tor zur Verfassungsbeschwerde.

Das Abgeordnetenhaus hat das seit Jahren diskutierte Strafvollzugsgesetz nun verabschiedet und es wird zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten.

Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden greifen immer weitgehender und immer intensiver auf Kommunikationsinhalte und elektronische Daten zu. Strafverfolgung findet vermehrt im Internet und sozialen Netzwerken und insoweit auch über Jurisdiktionsgrenzen hinaus statt.

Die Praxis des Vollzugs der Unterbringung suchtmittelabhängiger Verurteilter und der Alltag im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind für Verteidiger ein weitgehend unbekanntes Feld. Dabei steigen die Zahlen der Unterbringungen gem. § 64 StGB in den letzten Jahren erheblich an.