Allgemein

Wir - die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. - möchten auf eine erfreuliche Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2015 aufmerksam machen: Zumindest im zu entscheidenden Fall hat der 2. Senat - in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des…

Am 7./8. Juni 2015 findet auf Schloss Elmau in Bayern der G 7 Gipfel statt. Die Rechtsanwaltskammer München organisiert zusammen mit einer Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Hartmut Wächtler, Verena Speckien, Florian van Bracht und Marco Noli) einen anwaltlichen Bereitschaftsdienst,…

Am 23. Januar 2015 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. statt. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:   Herr RA Martin Rubbert…

In den letzten Tagen ist in der Berliner Presse wiederholt über das Verhalten des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Andreas Behm im Zusammenhang mit der Anklage gegen den Rapper Bushido wegen dessen Song „Stress ohne Grund“ berichtet worden. Das gegen Bushido eingeleitete Strafverfahren, welches unter anderem auf eine Anzeige des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zurückging, war durch die zuständige Abteilung des Amtsgerichts nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden. Die gegen diese Nichteröffnungsentscheidung gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte das Landgericht verworfen.