Archiv – Seite 2 – Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V.

Presseerklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger zu Gefangenenentweichungen aus der JVA Plötzensee

3. Januar 2018
Presseerklärung

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger lehnt die oberflächlichen und von Sachkenntnis weitgehend ungetrübten Forderungen nach persönlichen Konsequenzen des Justizsenators für die jüngsten Entweichungen aus der JVA Plötzensee ab.

Presseerklärung zu den durch einen anonymen offenen Brief bekannt gemachten tatsächlichen oder vermeintlichen Zuständen in der Berliner Polizeiakademie

13. November 2017
Presseerklärung

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger nimmt die Presseberichterstattung der letzten Tage zu den durch einen anonymen offenen Brief eines Polizeibeamten bekannt gemachten tatsächlichen oder vermeintlichen Zuständen in der Berliner Polizeiakademie zum Anlass folgender Erklärung:

Presseerklärung zu den Forderungen des 2. Strafkammertages in Würzburg

1. Oktober 2017
Presseerklärung

„Eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen des Strafkammertages“

Trauer um unser verstorbenes Ehrenmitglied Gerhard Jungfer

4. Juli 2017
Allgemein

Am 03.07.2017 ist unser ehemaliger Vorsitzender und Ehrenmitglied Gerhard Jungfer im Alter von 77 Jahren nur kurze Zeit nach seinem Geburtstag verstorben.

Solidaritätserklärung mit den Kollegen vom RAV (Notdienst G20)

4. Juli 2017
Menschenrechte, Rechtspolitik

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. erklärt sich mit den Kolleginnen und Kollegen des RAV solidarisch, die unter großem persönlichen Einsatz und Aufwand einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet haben, um dort Demonstranten rechtlichen Beistand zu leisten.

Stellungnahme zur Verschärfung des Strafrahmens zum Wohnungseinbruch

6. April 2017
Rechtspolitik

Die Einigung des Koalitionsausschusses zur Verschärfung des Strafrahmens zum Wohnungseinbruch ist erneut symbolisches Strafrecht, das Scheinlösungen zu Scheinproblemen liefert. Der Gesetzgeber reagiert auf ein Gefühl einer allgemeinen Unsicherheit, das es nicht gibt.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

29. März 2017
Rechtspolitik

Das Gesetzesvorhaben nimmt in seiner Einleitung explizit auf Arbeitsergebnisse der Expertenkommission des BMJV Bezug, welche unter dem gleichen Titel, unter dem der jetzige Gesetzesentwurf firmiert, einen Abschlussbericht erarbeitete.

Jahresmitgliederversammlung 2017

5. Januar 2017
Allgemein

E I N L A D U N G ZUR JAHRESMITGLIEDERVERSAMMLUNG am Freitag, den 20. Januar 2017 um 19:00 Uhr, im INSTITUT FRANÇAIS BERLIN Kurfürstendamm 211 / 4. OG 10719 Berlin Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Grußwort des Senators für Justiz…

Presseerklärung zu Stellungnahme der DPolG zu Hameln

24. November 2016
Presseerklärung

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger verurteilt die zynisch-populistische Justizschelte der DPolG durch ihren Vorsitzenden Rainer Wendt in der heutigen Ausgabe der Passauer Neuen Presse.

Pressemitteilung 13.11.2016: Die Erdogan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

14. November 2016
Presseerklärung, Rechtspolitik

Am 11. November 2016 wurden in der Türkei 370 Vereine und Organisationen verboten, darunter auch mehrere Anwaltsvereinigungen. Die genaue Anzahl der inhaftierten Kolleginnen und Kollegen ließ sich noch nicht feststellen. Wir haben angesichts dieser erneuten Repressionswelle mit mehreren Anwaltsorganisationen die…