Veranstaltungen

Die Veranstaltung knüpft an unsere Veranstaltung zum Insolvenzstrafrecht am 11. Februar 2016 an. Sie soll die vielfältigen Verschränkungen zwischen Straf- und Insolvenzverfahren beleuchten.

In vielen Strafverfahren kommt den Gutachten psychiatrischer Sachverständiger eine zentrale Bedeutung zu. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle folgen die Gerichte den „überzeugenden, wissenschaftlich fundierten und widerspruchsfreien Ausführungen“ der Sachverständigen. Das kritische Hinterfragen der Verfahren und der Ergebnisse einer Begutachtung ist – angesichts der immensen Bedeutung für den Mandanten – eine essentielle Aufgabe der Strafverteidigung.

Der studierte Jurist, Kriminologe und Psychologe Dr. Thomas Galli arbeitet seit 15 Jahren im Straf- und Maßregelvollzug und leitet seit 2013 die JVA Zeithein. Nachdem er bereits auch wissenschaftlich das Strafvollzugsgesetz kommentierte, erschien jetzt seine vorläufige Bilanz als Buch mit dem Titel „Die Schwere der Schuld“. In diesem beleuchtet er die Realität und Wirkung des Strafvollzugs aus der Innensicht kritisch.

Seit dem 01.01.2016 gilt ein neues – verschärftes – Ausweisungsrecht. Dieses stellt die früher vorhandene Systematik der Ist/Regel/Ermessensausweisung auf eine völlig neue Grundlage. Nunmehr ist durch den Gesetzesentwurf vom 16.02.2016, BT-Drucksache 18/7537 (sog. „Köln-Gesetz“), eine weitere, ganz erhebliche Verschärfung am 25.02.2016 im Bundestag verabschiedet worden.

Zwangsverteidigung – gibt es Mindeststandards der Verteidigung? Die Korrumpierung der Verteidigung ist Anlass für Andrea Großbölting (Wupptertal) und Ricarda Lang (München) uns von einem Fall zu berichten, der vor dem Oberlandesgericht Stuttgart spielte. Der Aktenumfang betrug knapp 200 Leitzordner, über 50 Zeugen wurden abschließend vernommen,

Das Insolvenzstrafverfahren weist gegenüber dem „üblichen“ Strafverfahren eine Reihe prozessualer Besonderheiten auf, deren Beherrschung engagierter Verteidigung erhebliche Handlungsspielräume im Interesse des Mandanten öffnen können. Die Fortbildungsveranstaltung wird typische prozessuale Fragestellungen aufzeigen und Handlungsmöglichkeiten der Verteidigung darstellen und diskutieren.

Sehr geehrte Mitglieder, mit dem anliegenden Programm möchten wir auf den diesjährigen 40. Strafverteidigertag aufmerksam machen. Der kommende Strafverteidigertag ist ein besonderer Strafverteidigertag. Vier Jahrzehnte ist es her, dass sich in Hannover rund 250 Strafverteidiger*innen unter dem Druck der rechtspolitischen Ereignisse erstmals zum Strafverteidigertag trafen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit dem Verein ICDL-Germany e.V. veranstaltet die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. am 23.01.2016 in Berlin erneut eine Fortbildungsveranstaltung zur Verteidigung an den Internationalen Strafgerichtshöfen.

Strafverfahren gegen „islamistische Terroristen“ gibt es in Deutschland seit einigen Jahren immer häufiger. Die Bandbreite der Beschuldigten reicht vom Werber für den „Jihad“ über den Internetpropagandisten für den „IS“ bis zum Spendensammler für die „Nusra-Front“, vom Arzt, der der „Junud al-Sham“ medizinische Unterstützung zukommen lässt, über den für die „JAMWA“ Wache haltenden Familienvater bis zum Teilnehmer an Kampfhandlungen der „Freien-Männer-Syriens“. Hinzu kommen mögliche Anschläge in Deutschland.

In den zurückliegenden Jahren sind auf europäischer Ebene einige Rahmenbeschlüsse & Richtlinien in Kraft getreten, die die Zusammenarbeit der (Ermittlungs)Behörden stärken, aber auch die Verfahrensrechte der Beschuldigten betreffen. Beispielsweise haben sich deren Rechte mit der Dolmetscher-Richtlinie verbessert. Weitreichende Änderungen hat es aber auch gegeben durch z. B. die Möglichkeit für deutsche Staatsangehörige, nun auch in das EU-Ausland ausgeliefert zu werden, oder auch durch Regelungen zur länderübergreifenden Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen und im Bereich der Bewährungshilfe bzw. Durchsetzung von Auflagen.