Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses #unteilbar –
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! 
am 13. Oktober 2018 

Das politische, das rechts- und kriminalpolitische Klima wird repressiver und zwar nicht nur in der Reaktion auf neue rechte Bewegungen. Einige Politiker gefallen sich in einer kontrafaktischen Wirklichkeit. Migration ist vermeintlich die „Mutter aller Probleme“ und der Innenminister, der das sagt, bestätigt eine Stimmung, die Migration als »Messermigration« sehen will und die Jagd auf Nicht-Deutsche als Ausdruck der Sorgen des Bürgers beschreibt.

In diesem Klima werden Strafverteidiger/innen „Täterschützer“, Migrationsrechtler/innen werden Teil der „Antiabschiebeindustrie“ und der Rechtsstaat zur »Kuscheljustiz« und wir alle leben in einem vermeintlich unsicheren Deutschland, in dem es zu gelten scheint, zur Neige gehende Ressourcen gegen Flüchtlinge mit Gewalt zu verteidigen.

Wir sind der Auffassung, dass diesen Überzeichnungen widersprochen werden muss. Wir wollen noch immer eine offene, vielfältige und freiheitliche Gesellschaft, auf die wir als Strafverteidiger*innen gerade angewiesen sind und unterstützen die Initiative #unteilbar. 

Wir rufen daher zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, den 13. Oktober in Berlin um 12 Uhr auf und bitten um Ihre zahlreiche Teilnahme!

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.unteilbar.org/ oder hier

Organisatorische Details zur Demonstration am 13.10.2018:
Die Auftaktkundgebung findet ab 12.00 Uhr am Alexanderplatz statt, die Demonstration beginnt sodann gegen 13.00 Uhr und wird durch die Leipziger Straße, am Potsdamer Platz und dem Brandenburger Tor vorbei zum Großen Stern (Siegessäule) ziehen. Dort beginnt gegen 16.00 Uhr die Abschlusskundgebung.

Es wird bei der Auftaktkundgebung (ab 12.00 Uhr) einen Redebeitrag der Strafverteidigervereinigungen geben; die Vereinigung Berliner Strafverteidiger wird dort ebenfalls durch den Vorstand vertreten sein. Für ein Erscheinen bereits zur Auftaktkundgebung um 12.00 Uhr wären wir daher dankbar.

Es wird zudem einen Anwält*innen-Block mit eigenem Lautsprecherwagen geben, in dem die Mitglieder der Strafverteidigervereinigungen gemeinsam u.a. mit dem RAV laufen. Wir bitten darum, sich unserem Block anzuschließen. Einen genauen Treffpunkt werden wir noch bekannt geben.
Gesucht werden auch noch Träger*innen für das Transparent der Strafverteidigervereinigungen!

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand