Expert:innen-Hearing ›digitale Ermittlungsbefugnisse‹ 21. Mai 2026, 17.00 – ca. 19.00 Uhr, DAV-Haus,
Expert:innen-Hearing
›digitale Ermittlungsbefugnisse‹
Donnerstag, 21. Mai 2026, 17.00 – ca. 19.00 Uhr
DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin
Eine gemeinsame Veranstaltung von:
Deutscher Anwaltverein (DAV), Neue Richter*innenvereinigung, Organisationsbüro der
Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
Alle Informationen hier als .pdf (Klick)
Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern
geht es um den automatisierten biometrischen Bildabgleich mit Daten aus dem Internet und die automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse. Fachverbände sehen darin einen großen Schritt hin zu einer unzulässigen automatisierten Massenüberwachung mit Palantir, Clearview AI und Co.
Die geplanten Neuregelungen würden tief in die (digitalen) Grundrechte aller Bürger:innen eingreifen. Angesichts der gesellschaftlichen Tragweite bedarf es einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit den technischen und rechtlichen Aspekten der beabsichtigten Ermächtigungsgrundlagen. Zugleich beobachten die Fachverbände, dass das Gesetzgebungsverfahren den Raum für eine solche Auseinandersetzung immer weniger bietet.
Die Verbändeanhörung wurde – wie inzwischen üblich – mit einer sehr kurzen Frist von drei Wochen abgewickelt. Anhörungen in den Bundestagsausschüssen finden regelmäßig statt, wenn die Koalitionäre schon alles »unter Dach
und Fach« haben und sind mehr Ritual als Debatte.
Wir laden daher selbst IT- und Rechtsexpert:innen ein, das Vorhaben öffentlich unter die
Lupe zu nehmen. Es werden sprechen:
Markus Drenger (IT-Sicherheitsexperte, Chaos Computer Club)
Kai Kempgens (DAV-Strafrechtsausschuss, Rechtsanwalt, Berlin)
Dr. Sven Kersten (Neue Richter*innenvereinigung, Richter am Landgericht Berlin I)
N.N. (Journalist:in, netzpolitik.org)
Lena Rohrbach (Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International)
Prof. Dr. Christian Rückert (Inhaber des Lehrstuhls für Straf-, Strafprozess- und IT-Strafrecht an
der Universität Bayreuth)
Moderation: Lea Voigt (DAV – Vorsitzende des Ausschusses Recht der Inneren Sicherheit /
Rechtsanwältin in Bremen)