Stellungnahme zum Gesetzesentwurf / Referent:innenentwurf des BMJV zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen.

Federführend ist insoweit unser Mitglied

Dr. Sonia Krogmann

Weitere Berichterstatter:innen sind (alphabetisch):

Clemens Hof
Dr. Benedikt Mick
Nina Wittrowski

„Neue Rechtsprechung zum BtmG“

Referent wird Rechtsanwalt Olaf Franke sein.

Für die Teilnahme an der Fortbildung werden zwei Stunden FAO bescheinigt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Die Teilnahmegebühr beträgt für Mitglieder 35,00 €, für Nichtmitglieder 60,00 €, für junge Kollegen, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist, sowie für Referendare 25,00 €.

Wir bitten um Überweisung der Teilnahmegebühr vorab auf das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse (Kontonummer wie Mitgliedsbeitrag / oder siehe Aushang Anwaltszimmer. Eine Veröffentlichung im Internet erfolgt aus Sicherheitsgründen nicht mehr).

Bitte geben Sie im Verwendungszweck den Titel der Veranstaltung sowie den Namen an.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

„Die E-Evidence-Verordnung – Beweise sichern im Sauseschritt!“

Referentinnen werden Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen und Stud. iur. Frau Celin Kandi sein.

Am 18. August 2026 tritt die sog. „E-Evidence-Verordnung“ in Kraft und bringt grundlegende Neuerungen für die grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel mit sich. Sie ermöglicht Strafverfolgungsbehörden den direkten und schnellen (in Notfällen binnen 8 Stunden!) Zugriff auf Daten im Ausland ohne den klassischen Rechtshilfeweg. Die Fortbildung vermittelt einen verständlichen Überblick über das E-Evidence-Paket und seine zentralen Begriffe und Strukturen. Anschließend werden die nationale Umsetzung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten mit Blick auf die anwaltliche Praxis dargestellt.

Für die Teilnahme an der Fortbildung werden zwei Stunden FAO bescheinigt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Die Teilnahmegebühr beträgt für Mitglieder 35,00 €, für Nichtmitglieder 60,00 €, für junge Kollegen, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist, sowie für Referendare 25,00 €.

Wir bitten um Überweisung der Teilnahmegebühr vorab auf das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse (Kontonummer wie Mitgliedsbeitrag / oder siehe Aushang Anwaltszimmer. Eine Veröffentlichung im Internet erfolgt aus Sicherheitsgründen nicht mehr).

Bitte geben Sie im Verwendungszweck den Titel der Veranstaltung sowie Ihren Namen an.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Fortbildungen Februar 26 – Juni 26

FEBRUAR: „Secrets of Moabit” – Strafverteidigung in Moabit für Einsteiger und Neugierige

Rechtsanwältinnen Dr. Sonia Krogmann und Nina Wittrowski

Donnerstag, 26. Februar 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

MÄRZ: E-Evidence: Überblick über die Rechtslage und Möglichkeiten für die Verteidigung

Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen und stud. jur. Celin Kandi

Donnerstag, 23. März 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

APRIL: BtMG-Verteidigung: Gesetzeslage, Rechtsprechungsüberblick, Verteidigung

Rechtsanwalt Olaf D. Franke

Donnerstag, 23. April 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

MAI (I): Zwei Jahre KCanG: Entwicklung der Rechtsprechung, Ansätze für die Verteidigung

Rechtsanwälte Stefan Conen und Dr. Toralf Nöding

Dienstag, 05. Mai 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

MAI (II): Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Rechtsanwalt Stephan Schneider

Donnerstag, 28. Mai 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17,

Ankündigung JUNI (I): Entwicklungen in der Revision

RiBGH Prof. Dr. Mosbacher und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi

Montag, 08. Juni | Zeit und Ort werden noch benannt!

Ankündigung JUNI (II): Vernehmungspsychologie (4 h)

Prof. Dr. Lennart May, Juniorprofessor für Rechtspsychologie an der Medical School Berlin

Tag, Zeit und Ort werden noch benannt!

Bitte anmelden, das wird wieder gut!

Die Härte des Rechtsstaats

Droht eine Renaissance des starken Staates?

Mehr Informationen, Programm, Anmeldung und Hotelbuchung ab September 2024.

28. – 30. März 2025
in Bochum

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft war in der Nacht zum 28.06.2024 nach Presseberichten in ein Vorgehen mindestens des sächsischen LKA federführend eingebunden (sie schreibt in ihrer Pressemitteilung selbst, sie habe die Auslieferung umgehend veranlasst), das offenbar auf die Vereitelung von Rechtsschutz einer deutschen Person gegenüber ihrer Überstellung nach Ungarn gerichtet war. Auch mit einigen Tagen Abstand konnte dieser Eindruck nicht entkräftet werden, sondern wurde durch die erfolgten Presserecherchen leider eher noch verstärkt.

Die deutschen Behörden sind nun aufgerufen alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen Vorgang rückgängig zu machen und weiteren Schaden von Maja T. abzuwenden.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und die Justizsenatorin müssen erklären, weshalb hier alles ganz schnell gehen musste, anstatt sich hinter Formalien zu verstecken.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss darlegen, wie und warum sie sich vom LKA Sachsen dazu bringen lassen konnte, einem dort offenbar mit Eigeninteressen betriebenen Schnellverfahren nachzugeben, anstatt sich die Zeit zu nehmen, die  gerade auch in derartigen Verfahren den Staatsanwaltschaften obliegende Aufsichtsfunktion mit Blick auf die Wahrung von Grundrechten auszuüben.  

Auch die Politik darf hier nicht wegschauen: Was will sie bei der Duldung derartiger Vorgehensweisen im eigenen Land zukünftig noch autoritären Staaten entgegenhalten? Vielleicht, dass sie einfach nicht schnell genug waren?

1.
Nach Presseberichten sollen die Polizeibeamten, die in diesem Fall sich außergewöhnlich schnell an die Vollziehung der Auslieferungsentscheidung des Kammergerichts machten, noch am Freitagmorgen zwischen 3 und 4 Uhr nachts aufgefordert worden sein, die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten. Das LKA Sachsen habe sich dann noch einmal bei der Generalstaatsanwaltschaft rückversichert. Die Behörde habe jedoch mitgeteilt, dass eine Entscheidung des BVerfG in der Sache keine aufschiebende Wirkung hätte. Daraufhin habe das LKA die Auslieferung fortgesetzt. Gegen 8.30 Uhr habe das Bundesverfassungsgericht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft per Telefon informiert, dass man über einen Eilantrag in der Sache berate. Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich darauf jedoch erst am späten Freitagvormittag zurückgemeldet und mitgeteilt, dass Maja T. seit 10 Uhr an Ungarn übergeben worden sei.

2.
Bemerkenswert ist im konkreten Fall dabei zunächst, dass die italienische Justiz zuvor die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers in demselben Verfahren wegen der rechtsstaatswidrigen Haft- und Verfahrensbedingungen in Ungarn für unzulässig erklärt hat.

3.
Es musste der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bei dieser Ausgangslage daher bereits von sich aus klar sein, dass hier der Wunsch der sächsischen Polizei, Maja T. unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung des KG nach Österreich und dann nach Ungarn zu überstellen, der Vereitelung weiterer – erwartbarer – rechtsstaatlicher Überprüfungen in Deutschland dienen sollte.

4.
Bereits dies stellt einen für eine Justizbehörde inakzeptablen Vorgang dar. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist sich offenbar nicht mehr ihrer Stellung als rechtliches Kontrollorgan bewusst, sondern versteht sich nun offenbar als Dienstleister für andere Staaten.

5.
Das muss insbesondere allen, die Grundrechte in Anspruch nehmen dürfen, zu denken geben: Die federführende Justizbehörde versteckt sich hinter einer allgemeinen Rechtsauskunft, anstatt von sich aus gegenüber der Polizei auf die Ermöglichung eines erwartbaren Rechtsschutzbegehrens einer deutschen Person durch eine bereits angekündigte oder jedenfalls höchstwahrscheinlich zu erwartende Eilentscheidung des BVerfG zu drängen. Zumal sie jedenfalls ab 08.30 Uhr selbst vom BVerfG informiert worden war, dass über den Eilantrag entschieden werde. Wir fragen: Was hat die Generalstaatsanwaltschaft ab 08.30 Uhr gemacht? 

6.
Aus unserer Sicht führt das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung diese Uhrzeiten nicht ohne Grund detailliert auf – es spricht eine Fassungslosigkeit aus der Pressemitteilung, die wir teilen.

7.
Die Sache hat insbesondere deswegen einen giftigen Beigeschmack, weil hier die Behörden ganz offensichtlich auf dem Rücken einer einzelnen Person ein Exempel für weitere Gesuchte statuieren wollten. Denn dem Vernehmen nach hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden betreffend der weiteren Gesuchten zuvor offenbar erklärt, dass der Auslieferung nach Ungarn nur widersprochen werde, wenn sich die Personen dem hiesigen Verfahren stellen würden und zugleich vor dem Ermittlungsrichter ein Geständnis abgeben würden.

Offenbar ist also der Umgang mit Maja T. in den Aufbau einer Drohkulisse zur Geständniserpressung bei Dritten eingebunden.

Dass man in Sachsen offenbar meint, mit einem derartigen Vorgehen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, ist gerade im allgemeinen gesellschaftlichen Klima bereits bedenklich. Dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sich mit derartigen Methoden offenbar gemein machte und damit als letztes Korrektiv ausfiel, zeigt, dass rechtsstaatliche Brandmauern auch in Berlin offenbar bereits porös sind.

Tricksereien zur Verhinderung der Anrufung von (Verfassungs-)Gerichten kennt man eigentlich aus Staaten, die gemeinhin nicht als Rechtsstaaten angesehen werden.

8.
Ebenfalls inakzeptabel ist vor diesem Hintergrund die dazu ergangene Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft. Sie stellt den untauglichen Versuch dar, das Geschehene als vollkommen normal darzustellen. Sie führt juristisch unbewanderte Leser mit dem Rechtsbegriff der „sofortigen Vollziehbarkeit“ in die Irre und will damit suggerieren, es sei nach einer Auslieferungsbewilligung normal, dass die Person trotz angekündigtem Rechtsschutzbegehren noch mitten in der Nacht aus dem eigenen Land geschafft wird. Das ist eine in diesem Zusammenhang würdelose PR-Taktik. Denn auch bei einer „sofortigen Vollziehbarkeit“ haben die Behörden die Grundrechte zu achten. Dass dies so nicht ausdrücklich im Grundgesetz steht (wie Vieles, was sich erst durch die Konkretisierung der Verfassung durch das BVerfG ergibt), ändert daran nichts.

9.
Mit dem Blick auf die aktuell viel diskutierte „Resilienz“ des BVerfG zeigt dies aber ein „Resilienz“-Problem des Grundgesetzes schlechthin: Vieles ist dort nicht ausdrücklich geregelt und auch nicht alles vom BVerfG entschieden. Trotzdem hielten sich die Behörden bislang schlicht daran, Grundrechtsschutz zumindest zu ermöglichen. Was ist der Grundrechtsschutz wert, wenn er durch derart simple Tricks unterlaufen werden kann? Dieser Umgang mit der Verfassung muss eigentlich auch diejenigen in Sorge versetzen, die für „Linke“ nicht viel übrig haben.  

10.
Denn unabhängig von dem zugrundeliegenden Vorwurf, zu dem wir uns hier nicht positionieren, muss sichergestellt werden, dass Grundrechtsträger auch im Auslieferungsverfahren den Behörden nicht ausgeliefert sind. Das Rechtsstaatsprinzip verpflichtet selbst Behörden im Bekämpfungsmodus, effektiven Grundrechtsschutz zu ermöglichen. Wenn der Staatsschutz das vergisst, bekämpft er selbst den Rechtsstaat, den er zu schützen vorgibt.

• 2017 wurde in kürzester Zeit die Vermögensabschöpfung komplett verändert. Diese „Reform“ (eigentlich war es eine grundlegende Neukonstruktion) führte sofort zu einer tatsächlichen Mehrbelastung aller Beteiligten am Strafverfahren. Für ihre Umsetzung mussten sogar neue Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften aufgebaut werden. Eine Vielzahl der Strafverfahren hat sich dadurch verkompliziert. Dem Gesetz wurde nicht das Argument der Mehrbelastung entgegengehalten.
   
• Frau Justizsenatorin Badenberg stellte in diesem Zusammenhang noch im Oktober 2023 ihr Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor. Auch dieses wird zu einer bereits jetzt absehbaren Mehrbelastung aller am Ordnungswidrigkeitenverfahren Beteiligten und damit natürlich auch der Justiz führen. Diese zu erwartende Mehrbelastung wird dem Modellprojekt der Justizsenatorin aber nicht entgegengehalten oder von ihr selbst erörtert. Hier soll „bekämpft“ werden.   
   
• Die Verschärfungen im Bereich der Tatbestände des Wohnungseinbruchsdiebstahles (§ 244 Abs. 4 StGB), der Sexualdelikte (§§ 177ff. StGB), des Besitzes kinderpornographischer Bilder (§ 184b Abs. 1 StGB), des Widerstandes und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB) haben zugleich zu einem Wegfall von Einstellungsmöglichkeiten sowie zum Teil zu einer zunehmenden Zuständigkeit der Kollegialgerichte, insbesondere der Schöffengerichte, bei diesen Vorwürfen geführt: Die Amtsgerichte müssen also in derartigen Fällen nicht nur einen Richter, sondern auch zwei Schöffen organisieren und bereitstellen. Vor der Problematik der Veränderung des § 184b StGB haben Wissenschaft und Praxis in seltener Einigkeit gewarnt. Die Justizverwaltungen bzw. Justizsenatoren und Justizminister haben hier nicht über das Argument der Mehrbelastung versucht, diese Gesetzesänderungen zu blockieren. 

• Die zunehmende Flut von Daten in Strafverfahren aufgrund kontinuierlich erweiterter Datensammelfähigkeiten und -wünsche im Bereich der Polizei blähen eine Vielzahl von Strafverfahren auf, ohne dass die Justiz hierfür adäquat ausgestattet wäre. Die Mehrbelastung der Justiz hält die Sammelleidenschaft der Polizei nicht auf.  
   
• Dass ggf. händisch gearbeitet werden muss, ist Standard auch und gerade in der Berliner Justiz. So verfassen Richterinnen und Richter in Verhandlungen händische Notizen an Stelle eines ordentlichen Protokolls. Bestenfalls ist der Computer hier eine modernere Schreibmaschine. Das soll durch das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz ja gerade geändert werden. Die Geschäftsstellen arbeiten teilweise ebenfalls händisch, weil für sie keine besonders weitgehenden digitalen Möglichkeiten bestehen. 
  
  In den seltensten Fällen war hier von der Justizverwaltung zu hören, dass die Justiz diesen Aufwand nicht mehr leisten könne. Auch die Polizei ist bislang nicht als Behörde aufgefallen, die sich Regelungen zu Lasten der Rechte der Bürger mit dem Argument der Mehrbelastung verwehrt hätte. 

Erst jetzt, wenn eine Entkriminalisierung (und damit eine jedenfalls künftige Entlastung der Justiz) bzw. eine bessere Transparenz für diejenigen, die von Strafverfahren betroffen sind (Dokumentation der Hauptverhandlung), bevorsteht, werden die Argumente „Bürokratie“ und „Mehrbelastung“ betont. 

Es bleibt daher der zweifelhafte Eindruck vorgeschobener Argumente.