„Haltung ist hot“

Stellungnahme des Vorstands der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen zum Anschlag auf den Christopher Street Day am 25. Juli 2026 und seinen Folgen

Der CSD stand in diesem Jahr unter dem Motto „Haltung ist hot“. Das war schon vor dem 25. Juli 2026 mehr als ein Slogan, nämlich eine Antwort auf zunehmende Anfeindungen und auf den Druck, unter dem demokratische Selbstverständlichkeiten seit zu langer Zeit stehen. Und es war ein Motto, das ausdrücklich auch auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 gerichtet war.

Am Abend des 25. Juli 2026 ist am Rande des Berliner Christopher Street Days – mutmaßlich im Zusammenhang mit einem gezielten Anschlag – ein Mensch getötet worden. Dutzende weitere wurden verletzt, teils lebensgefährlich. Unsere Gedanken sind bei diesen Menschen und ihren Angehörigen! Unser Dank gilt denen, die in dieser Nacht geholfen haben!

Ein Angriff auf diese Demonstration zielt nicht nur auf die Menschen, die dort waren. Er zielt darauf, dass eine freie Gesellschaft sich künftig fragen soll, ob sie noch auf die Straße gehen und von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen kann. Wir verteidigen die freiheitlichen Grundrechte in jedem Verfahren.

Wenige Stunden nach der Tat beginnt leider das Vertraute: es wird das Ende eines vermeintlichen „Kuschelkurses“ gefordert. Es wird verlangt, im Zweifel müsse künftig stets die Haft stehen. Im Zentrum des Diskurses stehen dabei vor allem die Vorstrafen des Tatverdächtigen sowie eine (nicht rechtskräftige) Jugendstrafe, die im Mai 2026 vom Amtsgericht Tiergarten verhängt und deren Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zunächst zurückgestellt wurde (sog. Vorbewährung). Politiker*innen und Pressevertreter*innen äußern – unter dem wohlfeilen Vorbehalt, die Unabhängigkeit der Justiz natürlich nicht antasten zu wollen – ihr Unverständnis über das Urteil eines Berliner Jugendschöffengerichts öffentlich. Wer an dem Tag nach einer Tat schon weiß, welche Norm schuld war, hat nicht ermittelt, sondern sich in einer populistische Position eingerichtet!

Wir widersprechen deutlich den Äußerungen aus Politik und Presse, die eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordern und die mutmaßliche „Schuld“ bei der Justiz suchen. Bei dem Tatverdächtigen Abdoul B. handelte es sich zum Tatzeitpunkt des Urteils vom Amtsgericht Tiergarten um einen Heranwachsenden, auf den das Jugendstrafrecht anzuwenden ist, sofern die entsprechenden Reifeverzögerungen vom Gericht festgestellt werden (§ 105 JGG). Zunächst weisen wir darauf hin, dass es – ohne eine Teilnahme an der Hauptverhandlung, aus welcher das Gericht später sein Urteil schöpft (§ 261 StPO) – schwierig ist, bestimmte Entscheidungen nachzuvollziehen und zu bewerten. Im vorliegenden Fall ist das Gericht jedenfalls aufgrund des Eindrucks des Angeklagten B. zu der Entscheidung gelangt, dass noch Reifeverzögerungen vorliegen und das Jugendstrafrecht anzuwenden ist.

Anders als im Erwachsenenstrafrecht, geht es im Jugendstrafrecht nicht darum, zu bestrafen, sondern leitend ist der sog. Erziehungsgedanke. Es geht darum zu ermitteln, welchen individuellen Erziehungsbedarf die Jugendlichen oder Heranwachsenden haben und mit welchen Maßnahmen man sie bestmöglich dabei unterstützen kann, künftig straffrei zu leben. Der Erziehungsgedanke des § 2 Abs. 1 JGG ist keine Nachsicht, sondern die nüchterne Erkenntnis, dass sich bei jungen Menschen eine Einwirkung – ausgerichtet am individuellen Erziehungsbedarf – positiver auswirkt und weitere Straftaten mehr verhindert als Wegschließen. Ein furchtbarer Einzelfall widerlegt sie nicht.

Gegen den Angeklagten B. ist im Mai 2026 eine Jugendstrafe verhängt worden. Bei der Jugendstrafe handelt es sich um das schärfste Schwert des Jugendstrafrechts und damit um eine ultima ratio. Entgegen weitläufigen Behauptungen in der Presse ist diese Jugendstrafe auch nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. Sondern das Gericht hat sich einer Möglichkeit bedient, die seit 2012 im Jugendstrafrecht in §§ 61–61b JGG kodifiziert ist: die sog. Vorbewährung. Ihr Ausgangspunkt ist stets eine Verurteilung: Das Gericht verhängt Jugendstrafe und setzt sie gerade nicht zur Bewährung aus. Es behält sich die Entscheidung für einen nachträglichen Beschluss vor, und zwar dann, wenn die für eine Aussetzung zur Bewährung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 JGG erforderliche günstige Erwartung, „künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel“ zu führen, noch nicht begründet werden kann, aber Ansätze in der Lebensführung die Aussicht eröffnen, dass sie es bald sein wird. Die Vorbewährung löst den Zweifel also nicht zugunsten des Verurteilten auf, sondern sie hält ihn offen und macht ihn zur Bedingung. Das Gericht hat spätestens sechs bis neun Monate nach Rechtskraft zu entscheiden, ob die Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Wer die Weisungen oder Erwartungen in dieser Zeit nicht erfüllt, tritt die Jugendstrafe an. Über die sogenannte Vorbewährung wird gegenwärtig gesprochen, als sei sie ein milder Nachlass eines schwachen Staates. Das ist sie jedoch nicht.

Man muss die Alternative ansehen, um das zu verstehen. Die Vorbewährung bedeutet keine dauerhafte Sicherheit, sondern eine vollstreckte, zwingend zeitlich begrenzte Jugendstrafe und danach eine Entlassung ohne Weisungen, ohne Bewährungshilfe, ohne Deradikalisierungsauflage, ohne die Möglichkeit, weiterer Einwirkung auf den Verurteilten. Wer Vollstreckung für die härtere Option hält, verwechselt Härte mit Wirkung!

Unter anderem die Justizsenatorin will nun – leider erwartbar – „die gesetzlichen Maßstäbe zur Anwendung des Jugendstrafrechts“ auf den Prüfstand stellen und Heranwachsende künftig härter bestrafen, also nach Erwachsenenstrafrecht. Dem widersprechen wir! § 105 JGG ist keine Milde-Klausel. Die Vorschrift räumt kein Ermessen ein. Das Gericht muss feststellen, ob der Heranwachsende zur Tatzeit nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand oder ob eine Jugendverfehlung vorliegt. Das ist eine Tatsachenfrage, sachverständig unterstützt und revisibel – kein Wohlwollen.

Ein Verweis auf die Entwicklungsforschung verfängt nicht: Wer fragt, ob die Maßstäbe „noch zeitgemäß“ seien, muss die Antwort aushalten: Der Stand der Reifeforschung spricht überwiegend dafür, dass die Persönlichkeitsentwicklung bis weit in die Zwanziger reicht. Er stützt § 105 JGG, er widerlegt ihn nicht.

Und schließlich: Eine Justizsenatorin, die ein Urteil eines Gerichts ihres Bundeslandes zum Anlass für Gesetzesforderungen nimmt, während dagegen noch das Rechtsmittel ihrer eigenen Generalstaatsanwaltschaft lief, beschädigt, was Art. 97 GG schützt.

Wir warnen vor einer Strafgesetzgebung, die aus dem schlimmsten vorstellbaren Einzelfall abgeleitet wird. Sie wirkt nicht auf den einen Täter, den es zu verhindern gälte, sondern auf die vielen Tausend, bei denen sich die Prognose bestätigt hätte. In den Wochen vor einer Wahl ist die Versuchung dazu besonders groß. Genau hier ist jene Haltung gefragt, die der CSD sich zum Motto gemacht hatte.

Eine ernsthafte Debatte beträfe nicht das Jugendstrafrecht, sondern seine Ausstattung: Fallzahlen in der Bewährungshilfe, Personal der Jugendgerichtshilfe, Finanzierung von Distanzierungsprogrammen, Meldewege bei Weisungsverstößen. Das kostet Ressourcen und Geduld, hätte aber, anders als Strafrahmenerhöhungen, Aussicht auf Wirkung.

Und wir widersprechen den Kollektivzuschreibungen, die aus dieser Tat abgeleitet werden – gegen Muslime, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen ganze Stadtteile. Wer die queere Community schützen will, spielt sie nicht gegen andere Minderheiten aus.

Wir trauern mit den Opfern. Wir stehen an der Seite der queeren Community. Und wir bitten darum, in den Wochen bis zum 20. September 2026 die Institutionen nicht zu beschädigen, die diese Stadt zusammenhalten – die Unabhängigkeit der Gerichte, die Sachlichkeit der Aufarbeitung und ein Jugendstrafrecht, das mehr Rückfälle verhindert, als jede Verschärfung es könnte.

Haltung ist hot! Dazu gehört auch die Haltung, nach einem solchen schrecklichen Abend beim Recht zu bleiben.

Der Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen.

Text als PDF: PM zum Anschlag CSD 28.07.2026

– 18 bis 20 Uhr –

im Luftraum, Maienstraße 4, 10787 Berlin (Nähe Nollendorfplatz)

Referenten:

Prof. Dr. Mosbacher, Bundesrichter, 5. Strafsenat | Prof. Dr. Ali Norouzi, Rechtsanwalt, Berlin

Wir werden zwei Stunden (FAO-Bescheinigung) über das Revisionsrecht diskutieren, über neueste Entwicklungen im Allgemeinen und den 5. Senat im Besonderen.

Im Anschluss haben wir die Möglichkeit, uns noch weiter auszutauschen; für eine kleine Verpflegung mit Getränken ist gesorgt.

Für die Teilnahme an der Fortbildung werden zwei Stunden FAO bescheinigt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Die Teilnahmegebühr beträgt für Mitglieder 80,00 €, für Nichtmitglieder 90,00 €, für junge Kollegen, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist, sowie für Referendare 50,00 €.

Wir bitten um Überweisung der Teilnahmegebühr vorab auf das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse (Kontonummer wie Mitgliedsbeitrag / oder siehe Aushang Anwaltszimmer. Eine Veröffentlichung im Internet erfolgt aus Sicherheitsgründen nicht mehr).

Bitte geben Sie im Verwendungszweck den Titel der Veranstaltung sowie den Namen an.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Fortbildung am 28. Mai 2026,

18 bis 20 Uhr

in der Dorotheenstädtischen Buchhandlung, Turmstraße 5, 10559 Berlin ein:

„Ermittlungsverfahren“

Referent wird RA Stephan Schneider sein.

In der Fortbildung sollen insbesondere folgende Fragen beleuchtet werden:

• Schutzschriften – Chancen und Risiken, auch mit Blick auf die Untersuchungshaft: Verteidigervorbringen zur Frage des Tatverdachts?
• Rechtsmittel gegen Ermittlungsmaßnahmen
• Einsicht in Akten und Asservate

Für die Teilnahme an der Fortbildung werden zwei Stunden FAO bescheinigt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Die Teilnahmegebühr beträgt für Mitglieder 35,00 €, für Nichtmitglieder 60,00 €, für junge Kollegen, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist, sowie für Referendare 25,00 €.

Wir bitten um Überweisung der Teilnahmegebühr vorab auf das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse (Kontonummer wie Mitgliedsbeitrag / oder siehe Aushang Anwaltszimmer. Eine Veröffentlichung im Internet erfolgt aus Sicherheitsgründen nicht mehr).

Bitte geben Sie im Verwendungszweck den Titel der Veranstaltung sowie den Namen an.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

›digitale Ermittlungsbefugnisse‹

Donnerstag, 21. Mai 2026, 17.00 – ca. 19.00 Uhr

DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin

Eine gemeinsame Veranstaltung von:
Deutscher Anwaltverein (DAV), Neue Richter*innenvereinigung, Organisationsbüro der
Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen

Alle Informationen hier als .pdf (Klick)

Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern
geht es um den automatisierten biometrischen Bildabgleich mit Daten aus dem Internet und die automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse. Fachverbände sehen darin einen großen Schritt hin zu einer unzulässigen automatisierten Massenüberwachung mit Palantir, Clearview AI und Co.

Die geplanten Neuregelungen würden tief in die (digitalen) Grundrechte aller Bürger:innen eingreifen. Angesichts der gesellschaftlichen Tragweite bedarf es einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit den technischen und rechtlichen Aspekten der beabsichtigten Ermächtigungsgrundlagen. Zugleich beobachten die Fachverbände, dass das Gesetzgebungsverfahren den Raum für eine solche Auseinandersetzung immer weniger bietet.

Die Verbändeanhörung wurde – wie inzwischen üblich – mit einer sehr kurzen Frist von drei Wochen abgewickelt. Anhörungen in den Bundestagsausschüssen finden regelmäßig statt, wenn die Koalitionäre schon alles »unter Dach
und Fach« haben und sind mehr Ritual als Debatte.

Wir laden daher selbst IT- und Rechtsexpert:innen ein, das Vorhaben öffentlich unter die
Lupe zu nehmen. Es werden sprechen:

Markus Drenger (IT-Sicherheitsexperte, Chaos Computer Club)

Kai Kempgens (DAV-Strafrechtsausschuss, Rechtsanwalt, Berlin)

Dr. Sven Kersten (Neue Richter*innenvereinigung, Richter am Landgericht Berlin I)

N.N. (Journalist:in, netzpolitik.org)

Lena Rohrbach (Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International)

Prof. Dr. Christian Rückert (Inhaber des Lehrstuhls für Straf-, Strafprozess- und IT-Strafrecht an
der Universität Bayreuth)

Moderation: Lea Voigt (DAV – Vorsitzende des Ausschusses Recht der Inneren Sicherheit /
Rechtsanwältin in Bremen)

Alle Informationen hier als .pdf (Klick)

Mittwoch!, den 20. Mai 2026,

18 bis 20 Uhr

in der Dorotheenstädtischen Buchhandlung, Turmstraße 5, 10559 Berlin ein:

„Konsumcannabisgesetz – Tipps und Tricks rund um das KCanG!“

Referenten werden Stefan Conen und Toralf Nöding sein.

Für die Teilnahme an der Fortbildung werden zwei Stunden FAO bescheinigt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Die Teilnahmegebühr beträgt für Mitglieder 35,00 €, für Nichtmitglieder 60,00 €, für junge Kollegen, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist, sowie für Referendare 25,00 €.

Wir bitten um Überweisung der Teilnahmegebühr vorab auf das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse (Kontonummer wie Mitgliedsbeitrag / oder siehe Aushang Anwaltszimmer. Eine Veröffentlichung im Internet erfolgt aus Sicherheitsgründen nicht mehr).

Bitte geben Sie im Verwendungszweck den Titel der Veranstaltung sowie den Namen an.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf / Referent:innenentwurf des BMJV zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen.

Federführend ist insoweit unser Mitglied

Dr. Sonia Krogmann

Weitere Berichterstatter:innen sind (alphabetisch):

Clemens Hof
Dr. Benedikt Mick
Nina Wittrowski

„Neue Rechtsprechung zum BtmG“

Referent wird Rechtsanwalt Olaf Franke sein.

Für die Teilnahme an der Fortbildung werden zwei Stunden FAO bescheinigt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Die Teilnahmegebühr beträgt für Mitglieder 35,00 €, für Nichtmitglieder 60,00 €, für junge Kollegen, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist, sowie für Referendare 25,00 €.

Wir bitten um Überweisung der Teilnahmegebühr vorab auf das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse (Kontonummer wie Mitgliedsbeitrag / oder siehe Aushang Anwaltszimmer. Eine Veröffentlichung im Internet erfolgt aus Sicherheitsgründen nicht mehr).

Bitte geben Sie im Verwendungszweck den Titel der Veranstaltung sowie den Namen an.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

„Die E-Evidence-Verordnung – Beweise sichern im Sauseschritt!“

Referentinnen werden Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen und Stud. iur. Frau Celin Kandi sein.

Am 18. August 2026 tritt die sog. „E-Evidence-Verordnung“ in Kraft und bringt grundlegende Neuerungen für die grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel mit sich. Sie ermöglicht Strafverfolgungsbehörden den direkten und schnellen (in Notfällen binnen 8 Stunden!) Zugriff auf Daten im Ausland ohne den klassischen Rechtshilfeweg. Die Fortbildung vermittelt einen verständlichen Überblick über das E-Evidence-Paket und seine zentralen Begriffe und Strukturen. Anschließend werden die nationale Umsetzung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten mit Blick auf die anwaltliche Praxis dargestellt.

Für die Teilnahme an der Fortbildung werden zwei Stunden FAO bescheinigt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Die Teilnahmegebühr beträgt für Mitglieder 35,00 €, für Nichtmitglieder 60,00 €, für junge Kollegen, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist, sowie für Referendare 25,00 €.

Wir bitten um Überweisung der Teilnahmegebühr vorab auf das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse (Kontonummer wie Mitgliedsbeitrag / oder siehe Aushang Anwaltszimmer. Eine Veröffentlichung im Internet erfolgt aus Sicherheitsgründen nicht mehr).

Bitte geben Sie im Verwendungszweck den Titel der Veranstaltung sowie Ihren Namen an.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Fortbildungen Februar 26 – Juni 26

FEBRUAR: „Secrets of Moabit” – Strafverteidigung in Moabit für Einsteiger und Neugierige

Rechtsanwältinnen Dr. Sonia Krogmann und Nina Wittrowski

Donnerstag, 26. Februar 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

MÄRZ: E-Evidence: Überblick über die Rechtslage und Möglichkeiten für die Verteidigung

Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen und stud. jur. Celin Kandi

Donnerstag, 23. März 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

APRIL: BtMG-Verteidigung: Gesetzeslage, Rechtsprechungsüberblick, Verteidigung

Rechtsanwalt Olaf D. Franke

Donnerstag, 23. April 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

MAI (I): Zwei Jahre KCanG: Entwicklung der Rechtsprechung, Ansätze für die Verteidigung

Rechtsanwälte Stefan Conen und Dr. Toralf Nöding

Dienstag, 05. Mai 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

MAI (II): Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Rechtsanwalt Stephan Schneider

Donnerstag, 28. Mai 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17,

Ankündigung JUNI (I): Entwicklungen in der Revision

RiBGH Prof. Dr. Mosbacher und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi

Montag, 08. Juni | Zeit und Ort werden noch benannt!

Ankündigung JUNI (II): Vernehmungspsychologie (4 h)

Prof. Dr. Lennart May, Juniorprofessor für Rechtspsychologie an der Medical School Berlin

Tag, Zeit und Ort werden noch benannt!

Referentinnen werden Rechtsanwältin Dr. Sonia Krogmann und Rechtsanwältin Nina Wittrowski sein. 

Ort: Dorotheenstädtische Buchhandlung, Turmstraße 5, 10559 Berlin

Fit für die Strafverteidigung – Dein Einstieg in die Praxis

Du bist neu in der Anwaltschaft oder stehst am Anfang Deiner Tätigkeit als Strafverteidiger*in? Dann ist diese Fortbildungsveranstaltung genau das Richtige für Dich!

In zwei intensiven Stunden bekommst Du einen praxisnahen Überblick darüber, was erfolgreiche Strafverteidigung wirklich ausmacht. Wir sprechen über den professionellen Umgang mit Kolleg*innen, sinnvolle Strategien zur Informationsbeschaffung, souveränes Auftreten in der Hauptverhandlung und typische Fehler, die Du von Anfang an vermeiden solltest. Außerdem beleuchten wir die wichtigsten rechtlichen Grundlagen der Strafverteidigung – kompakt, verständlich und direkt aus der Praxis.

Praxisnahe Tipps
Konkrete Handlungsempfehlungen
Austausch mit Gleichgesinnten

Im Anschluss an die Fortbildung geht es um 20.00 Uhr weiter im „SWART“, um sich über die Themen im lockeren Ambiente weiter austauschen zu können und natürlich, um die Möglichkeit zu haben, sich besser kennenzulernen und zu netzwerken. Es soll die Wiederbelebung des Stammtisches für junge Strafverteidiger*innen sein. 

Für die Teilnahme an der Fortbildung werden zwei Stunden FAO bescheinigt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Die Teilnahmegebühr beträgt für Mitglieder 35,00 €, für Nichtmitglieder 60,00 €, für junge Kollegen, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist, sowie für Referendare 25,00 €.