Stellungnahme zum Gesetzesentwurf / Referent:innenentwurf des BMJV zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen.

Federführend ist insoweit unser Mitglied

Dr. Sonia Krogmann

Weitere Berichterstatter:innen sind (alphabetisch):

Clemens Hof
Dr. Benedikt Mick
Nina Wittrowski

„Neue Rechtsprechung zum BtmG“

Referent wird Rechtsanwalt Olaf Franke sein.

Für die Teilnahme an der Fortbildung werden zwei Stunden FAO bescheinigt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Die Teilnahmegebühr beträgt für Mitglieder 35,00 €, für Nichtmitglieder 60,00 €, für junge Kollegen, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist, sowie für Referendare 25,00 €.

Wir bitten um Überweisung der Teilnahmegebühr vorab auf das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse (Kontonummer wie Mitgliedsbeitrag / oder siehe Aushang Anwaltszimmer. Eine Veröffentlichung im Internet erfolgt aus Sicherheitsgründen nicht mehr).

Bitte geben Sie im Verwendungszweck den Titel der Veranstaltung sowie den Namen an.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

„Die E-Evidence-Verordnung – Beweise sichern im Sauseschritt!“

Referentinnen werden Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen und Stud. iur. Frau Celin Kandi sein.

Am 18. August 2026 tritt die sog. „E-Evidence-Verordnung“ in Kraft und bringt grundlegende Neuerungen für die grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel mit sich. Sie ermöglicht Strafverfolgungsbehörden den direkten und schnellen (in Notfällen binnen 8 Stunden!) Zugriff auf Daten im Ausland ohne den klassischen Rechtshilfeweg. Die Fortbildung vermittelt einen verständlichen Überblick über das E-Evidence-Paket und seine zentralen Begriffe und Strukturen. Anschließend werden die nationale Umsetzung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten mit Blick auf die anwaltliche Praxis dargestellt.

Für die Teilnahme an der Fortbildung werden zwei Stunden FAO bescheinigt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Die Teilnahmegebühr beträgt für Mitglieder 35,00 €, für Nichtmitglieder 60,00 €, für junge Kollegen, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist, sowie für Referendare 25,00 €.

Wir bitten um Überweisung der Teilnahmegebühr vorab auf das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse (Kontonummer wie Mitgliedsbeitrag / oder siehe Aushang Anwaltszimmer. Eine Veröffentlichung im Internet erfolgt aus Sicherheitsgründen nicht mehr).

Bitte geben Sie im Verwendungszweck den Titel der Veranstaltung sowie Ihren Namen an.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Fortbildungen Februar 26 – Juni 26

FEBRUAR: „Secrets of Moabit” – Strafverteidigung in Moabit für Einsteiger und Neugierige

Rechtsanwältinnen Dr. Sonia Krogmann und Nina Wittrowski

Donnerstag, 26. Februar 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

MÄRZ: E-Evidence: Überblick über die Rechtslage und Möglichkeiten für die Verteidigung

Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen und stud. jur. Celin Kandi

Donnerstag, 23. März 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

APRIL: BtMG-Verteidigung: Gesetzeslage, Rechtsprechungsüberblick, Verteidigung

Rechtsanwalt Olaf D. Franke

Donnerstag, 23. April 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

MAI (I): Zwei Jahre KCanG: Entwicklung der Rechtsprechung, Ansätze für die Verteidigung

Rechtsanwälte Stefan Conen und Dr. Toralf Nöding

Dienstag, 05. Mai 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

MAI (II): Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Rechtsanwalt Stephan Schneider

Donnerstag, 28. Mai 2026, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17,

Ankündigung JUNI (I): Entwicklungen in der Revision

RiBGH Prof. Dr. Mosbacher und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi

Montag, 08. Juni | Zeit und Ort werden noch benannt!

Ankündigung JUNI (II): Vernehmungspsychologie (4 h)

Prof. Dr. Lennart May, Juniorprofessor für Rechtspsychologie an der Medical School Berlin

Tag, Zeit und Ort werden noch benannt!

Referentinnen werden Rechtsanwältin Dr. Sonia Krogmann und Rechtsanwältin Nina Wittrowski sein. 

Ort: Dorotheenstädtische Buchhandlung, Turmstraße 5, 10559 Berlin

Fit für die Strafverteidigung – Dein Einstieg in die Praxis

Du bist neu in der Anwaltschaft oder stehst am Anfang Deiner Tätigkeit als Strafverteidiger*in? Dann ist diese Fortbildungsveranstaltung genau das Richtige für Dich!

In zwei intensiven Stunden bekommst Du einen praxisnahen Überblick darüber, was erfolgreiche Strafverteidigung wirklich ausmacht. Wir sprechen über den professionellen Umgang mit Kolleg*innen, sinnvolle Strategien zur Informationsbeschaffung, souveränes Auftreten in der Hauptverhandlung und typische Fehler, die Du von Anfang an vermeiden solltest. Außerdem beleuchten wir die wichtigsten rechtlichen Grundlagen der Strafverteidigung – kompakt, verständlich und direkt aus der Praxis.

Praxisnahe Tipps
Konkrete Handlungsempfehlungen
Austausch mit Gleichgesinnten

Im Anschluss an die Fortbildung geht es um 20.00 Uhr weiter im „SWART“, um sich über die Themen im lockeren Ambiente weiter austauschen zu können und natürlich, um die Möglichkeit zu haben, sich besser kennenzulernen und zu netzwerken. Es soll die Wiederbelebung des Stammtisches für junge Strafverteidiger*innen sein. 

Für die Teilnahme an der Fortbildung werden zwei Stunden FAO bescheinigt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Die Teilnahmegebühr beträgt für Mitglieder 35,00 €, für Nichtmitglieder 60,00 €, für junge Kollegen, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist, sowie für Referendare 25,00 €.

Bitte anmelden, das wird wieder gut!

Die Härte des Rechtsstaats

Droht eine Renaissance des starken Staates?

Mehr Informationen, Programm, Anmeldung und Hotelbuchung ab September 2024.

28. – 30. März 2025
in Bochum

• 2017 wurde in kürzester Zeit die Vermögensabschöpfung komplett verändert. Diese „Reform“ (eigentlich war es eine grundlegende Neukonstruktion) führte sofort zu einer tatsächlichen Mehrbelastung aller Beteiligten am Strafverfahren. Für ihre Umsetzung mussten sogar neue Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften aufgebaut werden. Eine Vielzahl der Strafverfahren hat sich dadurch verkompliziert. Dem Gesetz wurde nicht das Argument der Mehrbelastung entgegengehalten.
   
• Frau Justizsenatorin Badenberg stellte in diesem Zusammenhang noch im Oktober 2023 ihr Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor. Auch dieses wird zu einer bereits jetzt absehbaren Mehrbelastung aller am Ordnungswidrigkeitenverfahren Beteiligten und damit natürlich auch der Justiz führen. Diese zu erwartende Mehrbelastung wird dem Modellprojekt der Justizsenatorin aber nicht entgegengehalten oder von ihr selbst erörtert. Hier soll „bekämpft“ werden.   
   
• Die Verschärfungen im Bereich der Tatbestände des Wohnungseinbruchsdiebstahles (§ 244 Abs. 4 StGB), der Sexualdelikte (§§ 177ff. StGB), des Besitzes kinderpornographischer Bilder (§ 184b Abs. 1 StGB), des Widerstandes und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB) haben zugleich zu einem Wegfall von Einstellungsmöglichkeiten sowie zum Teil zu einer zunehmenden Zuständigkeit der Kollegialgerichte, insbesondere der Schöffengerichte, bei diesen Vorwürfen geführt: Die Amtsgerichte müssen also in derartigen Fällen nicht nur einen Richter, sondern auch zwei Schöffen organisieren und bereitstellen. Vor der Problematik der Veränderung des § 184b StGB haben Wissenschaft und Praxis in seltener Einigkeit gewarnt. Die Justizverwaltungen bzw. Justizsenatoren und Justizminister haben hier nicht über das Argument der Mehrbelastung versucht, diese Gesetzesänderungen zu blockieren. 

• Die zunehmende Flut von Daten in Strafverfahren aufgrund kontinuierlich erweiterter Datensammelfähigkeiten und -wünsche im Bereich der Polizei blähen eine Vielzahl von Strafverfahren auf, ohne dass die Justiz hierfür adäquat ausgestattet wäre. Die Mehrbelastung der Justiz hält die Sammelleidenschaft der Polizei nicht auf.  
   
• Dass ggf. händisch gearbeitet werden muss, ist Standard auch und gerade in der Berliner Justiz. So verfassen Richterinnen und Richter in Verhandlungen händische Notizen an Stelle eines ordentlichen Protokolls. Bestenfalls ist der Computer hier eine modernere Schreibmaschine. Das soll durch das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz ja gerade geändert werden. Die Geschäftsstellen arbeiten teilweise ebenfalls händisch, weil für sie keine besonders weitgehenden digitalen Möglichkeiten bestehen. 
  
  In den seltensten Fällen war hier von der Justizverwaltung zu hören, dass die Justiz diesen Aufwand nicht mehr leisten könne. Auch die Polizei ist bislang nicht als Behörde aufgefallen, die sich Regelungen zu Lasten der Rechte der Bürger mit dem Argument der Mehrbelastung verwehrt hätte. 

Erst jetzt, wenn eine Entkriminalisierung (und damit eine jedenfalls künftige Entlastung der Justiz) bzw. eine bessere Transparenz für diejenigen, die von Strafverfahren betroffen sind (Dokumentation der Hauptverhandlung), bevorsteht, werden die Argumente „Bürokratie“ und „Mehrbelastung“ betont. 

Es bleibt daher der zweifelhafte Eindruck vorgeschobener Argumente.

OKTOBER: ÜBERBLICK RECHTSANWALTSVERGÜTUNGSGESETZ

» Kooperationsveranstaltung Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen und RAV «

KEINE Teilnahmegebühr – Kooperationsveranstaltung | Voraussichtlich KEINE FAO-Bescheinigung

Sina Mika

Donnerstag, 19. Oktober 2023, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

NOVEMBER: DIE VORBEREITUNG DER REVISION IN DER HAUPTVERHANDLUNG

Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi

Donnerstag, 16. November, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

DEZEMBER: „Weihnachtsfortbildung“

» DIESES JAHR MIT VORGESCHALTENER FORTBILDUNG! – wird noch benannt «

Rechtsanwalt Clemens Hof

Freitag, 08. Dezember, ab 18:00 Uhr

___________________________________________________________________________________________________________

2024

JANUAR: VERTEIDIGUNG UND AUFENTHALTSRECHT

Rechtsanwältin Nadija Samour | Rechtsanwalt Adrian Wedel

Donnerstag, 25. Januar 2024, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

23. FEBRUAR 2024: JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

MÄRZ: VERTEIDIGUNG MIT DER BESETZUNGSRÜGE

Rechtsanwalt Martin Rubbert

Donnerstag, 14. März 2024, 18:00 bis 20:00 Uhr | Dorotheenstädtische Buchhandlung

anschließend swart Bier & Weinlokal, Dreysestraße 17, 10559 Berlin

_____________________________________________________________________________________________________________________

Die Teilnahmegebühr für alle Veranstaltungen beträgt – soweit nicht anders angegeben – € 15,- (Mitglieder, deren Zulassung nicht älter als zwei Jahre ist und Referendare), € 25,- (Mitglieder), € 60,- (Nichtmitglieder).

Überweisungen bitte NUR auf das Fortbildungskonto:

Postbank Berlin | IBAN: DE90 1001 0010 0364 1411 03 | BIC: PBNKDEFF

Bitte gebt im Verwendungszweck den Titel der Veranstaltung sowie Euren Namen an.

Für alle Veranstaltungen werden – soweit nicht anders angegeben – Bescheinigungen nach § 15 FAO erteilt